Die Änderung versucht zu kürzen, das Thema Standort hinten an zu stellen und mit einem positiven Bild zu verbinden.
Die Kreisumlage als Thema kommt nur noch indirekt vor, da sie ansich keinen Wert hat. Niemand will sie der Umlage wegen!
Kapitel: | Finanzen / Verwaltung |
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Antragsteller*in: | Joachim Hilburg (Potsdam-Mittelmark KV) |
Status: | Angenommen |
Eingereicht: | 05.01.2019, 20:15 |
Die Einnahme-Situation des Landkreises hat sich in den vergangenen Jahren verbessert. Gleichzeitig sind die Ausgaben erheblich gestiegen.Die finanzielle Situation im Landkreis hat sich trotz steigender Ausgaben in den vergangenen Jahren verbessert.
Der Landkreis hat eine neue Standortkonzeption entwickelt, ohne durch Budgeteinschränkungen in der Findung der optimalen Variante beschränkt zu sein. Die kreisangehörigen Kommunen nehmen die Entwicklung ebenso wahr und erwarten eine Begrenzung der Abgabenlast an den Kreis. Der wesentliche Schlüssel dazu ist die Kreisumlage. Die bevorstehenden Wahlen dürfen jedoch nicht dazu führen, dass diesem Druck von außen konzeptlos durch eine leichte Absenkung der Kreisumlage nachgegeben wird. Im Ergebnis verbessert sich dadurch die finanzielle Lage der bedürftigen Gemeinden nicht so signifikant, dass von einer echten Erholung gesprochen werden könnte. Die besser gestellten Städte und Gemeinden aber profitieren von einer Absenkung der Kreisumlage über Gebühr stärker. Das bisherige Werkzeug für begrenzte Beihilfen an die Gemeinden ist das Kreisentwicklungsbudget. Weder im Umfang noch in der Funktion wird das Kreisentwicklungsbudget bisher jedoch einem solidarischen oder ausgleichenden Anspruch wirklich gerecht. Das Kreisentwicklungsbudget ist darum in Umfang, Zielrichtung und Anspruchsverfahren aufzustocken und neu auszurichten. Es muss möglich werden, dringend notwendige Investitionen im Bereich der pflichtigen Aufgaben der Städte und Gemeinden anlassbezogen und zielgerichtet unterstützen zu können.
Im Spannungsfeld zwischen sinkender Kreisumlage und Kreishaushalt lassen wir uns jedoch von der Aufgabe leiten, die Lebensverhältnisse im Landkreis solidarisch auszugleichen. Das Werkzeug für begrenzte Beihilfen an die Gemeinden ist das Kreisentwicklungsbudget. Weder im Umfang noch in der Funktion wird das Kreisentwicklungsbudget bisher jedoch diesem Anspruch wirklich gerecht. Wir wollen es darum in Umfang, Zielrichtung und Anspruchsverfahren aufzustocken und neu auszurichten. Es muss möglich werden, dringend notwendige Investitionen im Bereich der pflichtigen Aufgaben der Städte und Gemeinden anlassbezogen und zielgerichtet unterstützen zu können.
In der Frage der Entwicklung der Kreisverwaltung ist uns wichtig, dass wir eine moderne und leistungsfähige Verwaltung erhalten und entwickeln. Dabei sehen wir den Einsatz moderner Techniken ebenso wichtig an, wie die Attraktivität der Arbeitsplätze.
Die finanzielle Situation im Landkreis hat sich trotz steigender Ausgaben in den vergangenen Jahren verbessert.
Die Einnahme-Situation des Landkreises hat sich in den vergangenen Jahren
verbessert. Gleichzeitig sind die Ausgaben erheblich gestiegen.
Der Landkreis hat eine neue Standortkonzeption entwickelt, ohne durch
Budgeteinschränkungen in der Findung der optimalen Variante beschränkt zu sein.
Die kreisangehörigen Kommunen nehmen die Entwicklung ebenso wahr und erwarten
eine Begrenzung der Abgabenlast an den Kreis. Der wesentliche Schlüssel dazu ist
die Kreisumlage. Die bevorstehenden Wahlen dürfen jedoch nicht dazu führen, dass
diesem Druck von außen konzeptlos durch eine leichte Absenkung der Kreisumlage
nachgegeben wird. Im Ergebnis verbessert sich dadurch die finanzielle Lage der
bedürftigen Gemeinden nicht so signifikant, dass von einer echten Erholung
gesprochen werden könnte. Die besser gestellten Städte und Gemeinden aber
profitieren von einer Absenkung der Kreisumlage über Gebühr stärker. Das
bisherige Werkzeug für begrenzte Beihilfen an die Gemeinden ist das
Kreisentwicklungsbudget. Weder im Umfang noch in der Funktion wird das
Kreisentwicklungsbudget bisher jedoch einem solidarischen oder ausgleichenden
Anspruch wirklich gerecht. Das Kreisentwicklungsbudget ist darum in Umfang,
Zielrichtung und Anspruchsverfahren aufzustocken und neu auszurichten. Es muss
möglich werden, dringend notwendige Investitionen im Bereich der pflichtigen
Aufgaben der Städte und Gemeinden anlassbezogen und zielgerichtet unterstützen
zu können.
Im Spannungsfeld zwischen sinkender Kreisumlage und Kreishaushalt lassen wir uns jedoch von der Aufgabe leiten, die Lebensverhältnisse im Landkreis solidarisch auszugleichen. Das Werkzeug für begrenzte Beihilfen an die Gemeinden ist das Kreisentwicklungsbudget. Weder im Umfang noch in der Funktion wird das Kreisentwicklungsbudget bisher jedoch diesem Anspruch wirklich gerecht. Wir wollen es darum in Umfang, Zielrichtung und Anspruchsverfahren aufzustocken und neu auszurichten. Es muss möglich werden, dringend notwendige Investitionen im Bereich der pflichtigen Aufgaben der Städte und Gemeinden anlassbezogen und zielgerichtet unterstützen zu können.
In der Frage der Entwicklung der Kreisverwaltung ist uns wichtig, dass wir eine moderne und leistungsfähige Verwaltung erhalten und entwickeln. Dabei sehen wir den Einsatz moderner Techniken ebenso wichtig an, wie die Attraktivität der Arbeitsplätze.
Eine erweiterte Partizipation der Bürger*innen kann auch durch einen
Bürgerhaushalt erreicht werden. Dieses Element ist allgemein anerkannt für die
zusätzliche Transparenz und Einbindung der Bürger*innen.
Wir wollen
eine stabile und gerechte Kreisumlage, die nicht von kurzfristigen
politischen Interessen abhängt
das Kreisentwicklungsbudget weiter entwickeln und aufstocken.
eine stärkere ökologische Ausrichtung.
die Verwaltung des Landkreises organisatorisch und digital erneuern, um
die Angebote für die Bürger*innen zu verbessern und die Effizienz zu
steigern. Nur mit einer modern aufgestellten Verwaltung ist es möglich,
die Verwaltungsaufgaben auch zukünftig fachgerecht zu bewältigen.
erstmalig im Landkreis Potsdam-Mittelmark einen Bürgerhaushalt etablieren.
Die Änderung versucht zu kürzen, das Thema Standort hinten an zu stellen und mit einem positiven Bild zu verbinden.
Die Kreisumlage als Thema kommt nur noch indirekt vor, da sie ansich keinen Wert hat. Niemand will sie der Umlage wegen!
Kommentare
Frank Eckardt: